André Liebscher

Alle Infos zum Busverkehr während der Sperrung der B172

Die B172 ist in Pirna an der HANNO-Kurve von Montag, 24.06.2024, 0.00 Uhr bis voraussichtlich Samstag, 29.06.2024, 7.00 Uhr auf Grund von Fahrbahnsanierungsarbeiten in beide Richtungen voll gesperrt. Sämtlicher Verkehr wird umgeleitet.

Auf welcher Route und nach welchem Fahrplan fahren die Busse vom und zum Sonnenstein? Alle Infos lesen Sie hier.

Geänderte Linienführung ab Haltestelle Breite Straße

Aufgrund der Vollsperrung verkehren die Buslinien H/S, H/S-Nachtbus, 241, 245 und 246 ab der Haltestelle Pirna, Breite Straße über die Pirnaer Südvorstadt, Rottwerndorf, Neundorf und Krietzschwitz.

Linie H/S und H/S-Nachtverkehr

Die Busse fahren ab Breite Straße über Neundorf → Krietzschwitz → Sonnenstein Süd → Remscheider Straße → Struppener Straße bis zur Haltestelle Landratsamt. Dies ist die Endhaltestelle.

Hier wenden die Busse im Kreisverkehr am Landratsamt und warten in der Haltestelle Landratsamt (Starthaltestelle) die Abfahrtszeit laut Umleitungsfahrplan ab. Die Rückfahrt erfolgt analog.

Die Fahrzeit auf dieser Umleitungsstrecke zwischen Breite Straße und Landratsamt beträgt circa 35 Minuten. Die Haltestelle Bergstraße entfällt.

Nur wenige Busse verkehren zwischen Sonnenstein und Prohlis durchgängig

Bitte beachten Sie, dass nur einige wenige Busse durchgängig zwischen Dresden-Prohlis → Landratsamt Pirna → Dresden-Prohlis fahren. Bei den meisten Verbindungen müssen die Fahrgäste am ZOB umsteigen.

Linie 241 und Linie 246

ab Breite Straße über Neundorf → Krietzschwitz → Rotes Hochhaus → Landratsamt → Klinikum → weiter nach Fahrplan. Die Haltestelle Bergstraße entfällt. Die Rückfahrt erfolgt analog.

Linie 245

ab Breite Straße über Neundorf → Krietzschwitz → Krietzschwitz Abzweig Rosenthal → weiter nach Fahrplan. Die Pirnaer Haltestellen Bergstraße, Landratsamt und Rotes Hochhaus entfallen. Die Rückfahrt erfolgt analog.

Linie N

Die Linie N entfällt. Fahrgäste, welche in Richtung Neundorf fahren möchten, steigen bitte in die Linien H/S, 241, 245 und 246 zu:

am ZOB – Steig 2 und Steig 3
an der Breite Straße – Steig 2

VVO-Fahrplanauskunft hat Umleitungsfahrplan bereits integriert

Die Auswirkungen dieser Fahrplanänderung werden derzeit noch nicht von allen Fahrplanauskunfts-Apps berücksichtigt. In der Fahrplanauskunft des VVO ist der Umleitungsfahrplan bereits integriert.

Link zur Fahrplanauskunft

Alle Informationen Stand Freitag, 21.06.2924, 11.00 Uhr. Bitte informieren Sie sich vor Fahrtantritt aktuell über Ihre Verbindungen.

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Alle Infos zur Sperrung der HANNO-Kurve

Die B172 ist in Pirna auf der Strecke zwischen dem alten Krankenhaus, der HANNO-Kurve und dem Kreisverkehr am Landratsamt marode. In der ersten Sommerferienwoche wird dieser Abschnitt auf einer Länge von 600 Metern nun saniert, einschließlich Vollsperrung von Montag, 24.06.2024 bis voraussichtlich Samstag, 29.06.2024 – wenn das Wetter mitspielt.

Sanierung in zwei Bauabschnitten

Dabei wird in zwei Bauabschnitten vorgegangen:

von Montag, 24.06.2024, 0.00 Uhr bis Mittwochmittag, 26.06.2024, 12.00 Uhr wird als erstes auf dem unteren Abschnitt zwischen den Einmündungen Bergstraße und Hohe Straße/HANNO und
von Mittwochmittag, 26.06.2024, 12.00 Uhr bis Samstagmorgen, 29.06.2024, 7.00 Uhr auf dem oberen Abschnitt zwischen Hohe Straße/HANNO bis zwischen dem Übergang zur Schaftreppe und Kreisverkehr Landratsamt der Straßenbelag erneuert.

Die Hohe Straße bleibt erreichbar

Die Hohe Straße bleibt somit für die gesamte Bauzeit erreichbar – entweder vom und zum Sonnenstein oder von und zur Innenstadt.

Umleitung über Rottwerndorf – Neundorf – Krietzschwitz

Die Vollsperrung macht Umleitungen über die Einsteinstraße, Rottwerndorf bis Neundorf zur Kreuzung in der Ortsmitte hinauf nach Krietzschwitz auf die B172 Richtung Sonnenstein notwendig.

Umleitung über Neundorf und Krietzschwitz

Der Gegenverkehr fließt in umgekehrter Richtung über dieselbe Strecke. Drei mobile Ampelanlagen werden entlang der Strecke installiert, um den Verkehr zu regulieren.

Rettungsdienst ist auf Sperrung vorbereitet

.. und hat bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Um Notfälle schnell ins Klinikum transportieren zu können, soll der Hausberg genutzt werden. Dazu fanden bereits Testfahrten mit den 190PS-starken Fahrzeugen statt.

Testfahrt des Rettungsdienstes am Hausberg

Zudem werden am Klinikum Sonnenstein für die Zeit der Sperrung ein Rettungstransportwagen (RTW) und ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) fest stationiert.

Stadtbuslinie H/S und betroffene Überlandlinien werden umgeleitet

Auch die Stadtbuslinie H/S sowie die Überlandlinien 241, 245 und 246 fahren während der Bauarbeiten auf der Umleitungsroute. Sobald ein Sonderfahrplan vorliegt, erfahren Sie dies über meine Social-Media-Kanäle und hier auf meiner Webseite.

Ursprünglich war vorgesehen, die B172 auf diesem Abschnitt erst dann zu sanieren, wenn die Südumfahrung fertig ist – nach aktuellem Baustand 2027.

Warum die Stadt Pirna mit der Sanierung nicht bis zur Fertigstellung der Südumfahrung warten kann

Das die Stadt schon jetzt handelt, ist trotz der erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen die richtige Entscheidung der Planer im Rathaus.

Die B172 ist aktuell noch eine Bundesstraße für deren Betrieb der Freistaat Sachsen zuständig ist und somit auch mit Mitteln des Bundes die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung vollständig zu tragen hat.

Mit Fertigstellung der B172a/Südumfahrung wird der Verlauf der „alten“ B172 auf Pirnaer Gebiet zwangsumgewidmet zur Stadtstraße/Gemeindestraße. Die Kosten in Höhe von 220.000 Euro für die längst überfällige Sanierung würden dann wir Pirnaer alleine tragen müssen.

Da die B172 schwer sanierungsbedürftig ist, handelt die Stadt jetzt und lässt die Straße sanieren – auf Kosten des Bundes und nicht zu Lasten der Pirnaer Stadtkasse.

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Jung und Alt in Partylaune beim Stadtfest in Pirna

Nach der Kritik am Stadtfest im vergangenen Jahr durch die Auslagerung der Schausteller auf den Thälmannplatz, war nach meiner Meinung dieses Stadtfest eines der bestorganisierten und gelungensten Events der letzten Jahre.

Zu den zahlreichen Highlights auf der innerstädtischen Partymeile zwischen dem Sport- und Erlebnisparcour des Kreissportbundes Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e.V. und dem Schaustellerpark auf der Breite Straße gehörten sicherlich die Lichtershow mit Laser und Feuerwerk am Freitag, der Auftritt von MiA am Samstag und das Drachenboot-Rennen am Sonntag.

Vielen Dank an die Organisatoren unter Federführung der Kolleginnen und Kollegen der Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna mbH (KTP), an alle Mitwirkenden, Sponsoren sowie alle kleinen und großen Gäste, die alle dazu beigetragen haben, dass dieses Fest ein voller Erfolg werden konnte.

Um ein unbeschwertes Fest für alle zu gewährleisten, bedarf es sowohl die Präsenz der Polizei als auch dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Helfer, wie dem DRK Kreisverband Pirna e.V. und den Wasserrettern der DLRG „Obere Elbe“ e.V.. Wir möchten euch allen herzlich für euer Engagement danken. Euer Einsatz machte dieses tolle Stadtfest überhaupt erst möglich.

Zwei Hinweise von Festbesuchern

Es gab vereinzelt Berichte, dass die Linienbusse teilweise so überfüllt waren, dass Wartende an den Haltestellen nicht mitgenommen werden konnten. Dies betraf wohl insbesondere Familien mit Kinderwagen und Menschen, die auf Gehhilfen und Rollstühle angewiesen sind.

Hierzu sollte seitens der Organisation mit dem Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge RVSOE noch einmal das Gespräch gesucht werden, ob zu Großveranstaltungen wie dem Stadtfest zusätzliche Busse eingesetzt werden können, damit auch alle Gäste ins Stadtzentrum sowie auch sicher und bequem wieder nach Hause gebracht werden können.

Und: Ist es möglich, den Kabelschutz in einer flacheren Ausführung zu wählen? Die hohe Bauweise stellt für Rollstuhlfahrer ein Hindernis dar. Danke.

Meinungen, Ideen, Hinweise – Was war gut am diesjährigen Stadtfest und was kann noch verbessert werden?

Was denken Sie? Was hat Ihnen besonders gut gefallen? Was kann man noch besser machen und was sind Ihre Ideen für 2025?

Hier erreichen Sie mich

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SZ: „Cafeteria erweitern und Kinderbetreuungskosten senken“

Unter dem Titel „Nach der Wahl in Pirna: Was die neuen Stadträte zuerst anpacken wollen“ stellt die SZ fest: „Einige Gewählte haben bereits Prioritäten festgelegt, andere sortieren noch.“

Freie Wähler und Pirnaer Bürgerinitiativen äußern sich aktuell nicht zu ihren selbstgesteckten Wahlzielen

Die FW-WfP (Freie Wähler-Wir für Pirna e.V.) haben zunächst Gespräche angesetzt. „Wir wollen uns erst einmal zusammensetzen und prüfen, welche Schlussfolgerungen wir aus der Wahl ziehen“ und danach entscheiden, wie man künftig im Stadtrat die Stadt gestalten will, so der Spitzenkandidat der FW-WfP gegenüber der SZ.

FW-WfP hatte im Vergleich zu 2019 rund 1.000 Stimmen an die Mitbewerber verloren und dadurch einen Sitz im Stadtrat abtreten müssen (jetzt 4). Die CDU legte bei dieser Wahl leicht zu und zog dadurch wie bereits im 2. Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl an den FW-WfP vorbei, die nun auf Platz 3 in der Wählergunst liegen.

Auch die PB (Pirnaer Bürgerinitiativen) wollen zunächst intern die Wahl aufarbeiten, ehe sie sich – ähnlich wie WfP-FW – zu den möglichen Arbeitsschwerpunkten und den im Wahlkampf plakatierten Versprechungen äußern.

Dabei ist auch bei den PB die Enttäuschung angesichts des Wahlergebnisses groß. Insgesamt 5 und damit 3 Abgeordnete mehr wollte man in das Pirnaer Stadtparlament bringen. Doch das Gegenteil trat am Wahlsonntag ein: Die PB verloren ein Drittel ihrer Wähler und zogen lediglich mit einem anstatt der ausgelobten 5 Kandidaten in den neuen Stadtrat ein.

Während die einen mit ihrem Wahlergebnis hadern, formulieren AfD, CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BSW und ich gegenüber der Sächsischen Zeitung klar ihre Prioritäten und Vorhaben zu den Themen

Kinderbetreuungskosten, Grundschule Zehista, Steuererhöhungen, Bürgerbudget, Turnhalle Neundorf, Klima- und Stadtgrünkonzept

Mit 1.690 Stimmen – Platz 7 von 142 im Ranking der Stimmenanteile aller Kandidatinnen und Kandidaten und Verdreifachung meines Ergebnisses aus 2019 – gehe ich selbstbewusst in die neue Wahlperiode.

Dazu schreibt die SZ zu meinen Zielen unter der Überschrift

„Cafeteria erweitern und Kinderbetreuungskosten senken“

„Stadtrat André Liebscher sieht seine Schwerpunkte bei den Themen Familie, Ordnung und Sicherheit sowie wirtschaftliche Entwicklung.“

„So will er sich beispielsweise dafür einsetzen, das die Cafeteria im Schiller-Gymnasium erweitert wird und die Ausgaben für den Elternbeitrag in Krippe, Kindergarten und Hort sowie die Mittagessen-Versorgung in Kitas und Schulen zusammen auf die Höhe der Hälfte des Kindergeldes gedeckelt werden.“

Mehr dazu

Mehrheiten organisieren, Vorhaben umsetzen

Wie bei dem auf meinen Antrag hin erfolgreich umgesetzten Vorhaben zum autofreien Marktplatz, werde ich mir zur Verwirklichung meiner Ziele für die kommende Wahlperiode die erforderlichen Mehrheiten organisieren.

Dabei freue ich mich auf eine sachbezogene Zusammenarbeit mit meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen,

André Liebscher

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Wahlanalyse zur Stadtratswahl Pirna 2024

„Pirna bleibt bunt“ – zumindest im Wahldiagramm

Mit Spannung wurde die Stadtratswahl in Pirna erwartet und nun ist das Ergebnis da. Hier die wichtigsten Zahlen, Daten, Fakten im Überblick:

31.537 Pirnaerinnen und Pirnaer waren zur Stimmabgabe aufgerufen, 20.233 (gleich 64 Prozent) beteiligten sich letztendlich an der Wahl und bestimmten dadurch mit, wer ihre Interessen für die nächsten 5 Jahre im Stadtrat vertritt. 295 Stimmzettel waren ungültig.

Von den bisherigen Stadträtinnen und Stadträten wurde die Hälfte wiedergewählt. Die andere Hälfte der Stühle wurde neu besetzt.

Wer hat wieviele Stimmen geholt?

Fangen wir oben bei der Wahlgewinnerin an: Die AfD gewinnt im Vergleich zur Stadtratswahl 2019 knapp 8.500 Stimmen hinzu und kann dadurch ihr Wahlergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppeln. Für diesen Stimmenzuwachs sorgte Oberbürgermeister Lochner mit seinen 9.800 Stimmen ganz allein.

Man darf gespannt sein, ob Lochner den Wahlauftrag seiner Wähler annimmt und sich im September zum Stadtrat vereidigen lässt. Dafür müsste er allerdings von seinem Amt als Oberbürgermeister zurücktreten. 6.500 Pirnaerinnen und Pirnaer hatten Lochner mit ihrer Stimme im Dezember 2023 zum Chef des Rathauses gemacht.

Im Ergebnis holt die AfD 9 der 26 Sitze im Stadtrat, sie gewinnt also 4 hinzu.

Von Wahlgewinnern…

Auch der parteienunabhängige Stadtrat André Liebscher, der erstmals als Einzelkandidat antrat, legt deutlich zu und verdreifacht mit 1.704 Stimmen sein Ergebnis aus 2019. Liebscher holt die siebtmeisten Stimmen aller 142 Kandidatinnen und Kandidaten.

Die SPD konnte sich im Vergleich zu 2019 leicht verbessern, allerdings ohne Auswirkungen auf die Anzahl der Mandate. Es bleibt bei einem Sitz.

Die CDU legt 1.200 Stimmen drauf, was sich allerdings nicht auf ihre bisherigen 5 Sitze im Pirnaer Stadtrat auswirkt. Die CDU belegt hinter der AfD Platz 2 im Stimmenranking.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht trat das erste Mal zur Stadtratswahl in Pirna an und gehört definitiv auch zu den Gewinnern. Zu deren Ergebnis unten mehr.

… und Wahlverlierern

DIE LINKE gibt die Hälfte ihrer Wähler ab und ist jetzt nur noch mit einer Abgeordneten anstatt wie bisher mit 3 im Stadtrat vertreten.

Ebenfalls deutliche Stimmenverluste (minus 1.000) muss der Verein Freie Wähler-Wir für Pirna e.V. hinnehmen. Er verliert einen Sitz und ist nun nur noch mit 4 Stadträten vertreten.

Auch Bündnis90/Die Grünen verlieren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler und damit auch die Hälfte ihrer bisher 2 Sitze.

Die Nutznießerin dieses Aderlasses ist das bereits oben erwähnte Bündnis Sahra Wagenknecht, welches aus dem Stand alle ihre 3 Kandidaten in den Pirnaer Stadtrat bringen konnte.

Die größten Enttäuschungen haben wohl die Pirnaer Bürgerinitiativen zu verkraften. 5 Mandate wurden ausgelobt, jedoch konnte auf Grund des Verlustes von einem Drittel der Stimmen nur eines der bisher 2 Mandate verteidigt werden. Es wird erwartet, dass sich der wiedergewählte Stadtrat der Pirnaer Bürgerinitiativen der AfD-Fraktion anschließen wird.

Mehr Frauen im Stadtrat

Zukünftig wird es im Pirnaer Stadtrat mehr Stadträtinnen als bisher geben. 5 statt bisher 3 Frauen machen zusammen mit dann 21 Männern Stadtpolitik.

Lediglich in den Fraktionen der Freien Wähler und des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind ausschließlich Männer vertreten. Die AfD hat eine, die CDU 2 Stadträtinnen in ihren Reihen. DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen senden jeweils eine (aktuell) fraktionslose Einzelstadträtin ins Rathaus.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Der neu gewählte Stadtrat kommt nach der Sommerpause am 24. August 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, in der in öffentlicher Sitzung die Aufsichtsräte der Pirnaer Tochtergesellschaften sowie die Ausschüsse und Beiräte besetzt werden.

Bis dahin führt der „alte“, abgewählte Stadtrat die Amtsgeschäfte weiter. Am 18. Juni 2024 tagt er das letzte Mal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Steuererhöhungen und Kürzungen im freiwilligen Bereich.

Das Wahlergebnis in der Übersicht

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Danke für 1.690 Stimmen

„Pirna bleibt bunt„ – zumindest im Wahldiagramm

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Unser Pirna hat einen neuen Stadtrat

Danke für 1.690 Stimmen zur Stadtratswahl Pirna 2024

Unser Pirna hat einen neuen Stadtrat! Ich freue mich über 1.690 Stimmen, die es ermöglicht haben, dass ich für weitere fünf Jahre Mitglied unseres Stadtparlamentes sein und unsere Stadt mitgestalten darf.

Ich bedanke mich bei Allen, die mich im Wahlkampf unterstützt und mir mit ihrer Stimme das Vertrauen für die kommende Wahlperiode ausgesprochen haben.

In Anbetracht des Wahlergebnisses und den Teils massiven Verlusten der Parteien und Wählervereinigungen zu Gunsten des Wahlvorschlages der AfD bin ich stolz, dass ich als einziger parteienunabhängiger Bürgerkandidat mein Wahlergebnis aus der Stadtratswahl 2019 mehr als verdreifachen konnte.

Dieses tolle persönliche Ergebnis führe ich zurück auf meine gelebte Bürgernähe, transparente Stadtratsarbeit und mein Engagement für die Anliegen, die den Pirnaerinnen und Pirnaern in unserer Stadt, in ihrem Stadtteil und in ihrer Straße wichtig sind.

Ich werde mich weiterhin für die kleinen und großen Dinge in unserem Pirna einsetzen und dabei wie bisher konstruktiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung und mit Allen Stadträtinnen und Stadträten zusammenarbeiten, denen unsere Stadt genauso am Herzen liegt wie mir.

Mein Dank geht auch an die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in den Wahllokalen bis in die Morgenstunden zehntausende Stimmen ausgezählt haben.

Meine ausführliche Analyse zur Wahl des neuen Stadtrates in Pirna lesen Sie im Laufe des Tages hier auf meiner Internetseite sowie auf meinem Instagram– und Facebookaccount.

Beste Grüße,
Ihr André Liebscher – Ihr Stadtrat für Pirna

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Danke für 1.690 Stimmen

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Wahlversprechen und die Realität – Sie haben die Wahl!

Der „alte“ Stadtrat tagt am 18. Juni 2024 das letzte Mal. Dort sollen die Stadträtinnen und Stadträte über den Investitionsplan 2025 – 2029 und ein Haushaltstrukturkonzept beschließen.

Zwei Tage vor der Wahl des neuen Stadtrates darf nun mit der Veröffentlichung der Tagesordnung ans Tageslicht, was bisher in Sitzungen der Ausschüsse hinter verschlossenen Türen besprochen wurde.

Pirna investiert so gut es geht

Vorweg: Die Stadt Pirna will weiter investieren. Das sind die derzeitigen Schwerpunkte des Investitionsplanes der Jahre 2025 bis 2029 der Stadtverwaltung:

der Ersatzneubau des Bauhofes,
der Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehaus Neundorf/Cotta,
der Neubau der Turnhalle an der Grundschule Neundorf,
die Erweiterung des Speiseraum Friedrich-Schiller-Gymnasium,
die Sanierung des Zentrums für Bildung, Kultur und Soziales im Varkausring 1b,
die Sanierung des Evangelisches Schulzentrums,
die Brücke Kohlbergstraße über die Seidewitz,
die Umgestaltung des Dohnaischen Platzes und
der Bau des Radweges im Gottleubatal

Die Sanierung oder ein Neubau der Grundschule in Zehista und der Neubau der Lok-Halle an der Einsteinstraße tauchen in der Prioritätenliste der Stadtverwaltung nicht auf.

Verschuldung steigt über kritische Grenze

Die Verschuldung der Stadt Pirna wird weiter steigen – auf mehr als 34 Millionen Euro in 2028. Die kritische Verschuldungsobergrenze von 850 Euro je Einwohner wird bereits 2027 überschritten. Dies wird massive Einschnitte in den freiwilligen Leistungen wie Sport- und Vereinsförderung nach sich ziehen, parallel wird an der Steuerschraube gedreht werden.

Anwohnerparken soll teurer werden

So wird sich das Anwohnerparken von aktuell 37 Euro auf 100 Euro mehr als verdoppeln, auch die Parkgebühren für die Lehrkräfte an unseren Schulen soll „angepasst“ werden. Zukünftig soll – wenn die rechtliche Möglichkeit abschließend geklärt ist – eine Verpackungssteuer erhoben werden.

Weitere Steuererhöhungsmaßnahmen sind in Vorbereitung: Auch die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Hundesteuer, die Zweitwohnungssteuer und die Vergnügungssteuer werden wohl steigen. Ebenso ist die „Anpassung“ der Gästetaxe im Gespräch.

Um den finanziellen Kollaps der Stadt doch noch irgendwie abzuwenden, könnte insbesondere den Eltern tief in die Tasche gegriffen werden: Auch die Erhöhung der Elternbeiträge – insbesondere in der Krippe – ist in der Diskussion, die gesetzlich maximale Höhe der Elternbeiträge soll dabei ausgenutzt werden.

Auch der Wegfall der Gebührenermäßigungen bei Vermietung von Schulräumen und Sporthallen und die Reduzierung freiwilliger Zuschüsse für Vereine wird diskutiert.

Der Stadtrat entscheidet – Sie haben am Sonntag die Wahl

Wir erinnern uns: Oberbürgermeister Lochner versprach im Wahlkampf, den Schuldenberg abzubauen, Steuer- und Gebührenerhöhungen sollte es mit ihm nicht geben. Diese Versprechen sind gerade einmal sieben Monate her. Pustekuchen. Und: Das selbstgesteckte Wahlziel der AfD zur Stadtratswahl lautet stärkste Fraktion zu werden, um ihrem Oberbürgermeister den Rücken „frei zu halten“.

Jedoch: Nur der Stadtrat entscheidet mehrheitlich über Steuererhöhungen, Elternbeiträge, Parkgebühren und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen – nicht der Oberbürgermeister, nicht die Stadtverwaltung und auch nicht eine Fraktion allein.

André Liebscher: „Steuererhöhungen verhindern, Lösungen gegen Mittelkürzungen finden.“

Bereits 2020 konnten auch mit meiner Unterstützung und meiner Stimme Steuererhöhungen vermieden werden, indem zusammen mit der Stadtverwaltung nach anderen Lösungen und Wegen gesucht wurde, die Finanzkrise zu überwinden.

Das muss auch dieses Mal gelingen. Dazu braucht es im Stadtrat eine starke Stimme für die Pirnaerinnen und Pirnaer. Ich stehe bereit.

Ihr André Liebscher

Sie entscheiden am Sonntag mit Ihren 3 Stimmen, wer welche Entscheidungen im Stadtrat in Ihrem Sinne für Sie trifft.

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Fragen und Antworten zur Stadtratswahl am 9. Juni in Pirna

Welche Dokumente muss ich zur Wahl mitnehmen?

In der Regel weisen Sie mit Ihrer Wahlbenachrichtigung nach, dass Sie wahlberechtigt sind. Diese schriftliche Mitteilung muss also mitgenommen und im Wahlraum vorgezeigt werden, bevor man seinen Stimmzettel erhält.

Auch falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht zur Hand haben, können Sie wählen. Wie dabei vorzugehen ist, lesen Sie im nächsten Punkt.

Personalausweis oder Reisepass sollten zur Sicherheit ebenfalls mitgenommen werden. Auf Verlangen der Wahlhelfer müssen Sie in der Lage sein, sich auszuweisen.

Ich habe meine Wahlbenachrichtigung verloren oder keine erhalten. Was kann ich tun?

Auch ohne Wahlbenachrichtigung können Sie wählen, da Sie im Wählerverzeichnis registriert sind.

Nehmen Sie für den Abgleich mit dem Wählerverzeichnis Ihren Personalausweis oder Reisepass mit ins Wahllokal.

Hier finden Sie Ihr Wahllokal (auf „Ansicht normal“ klicken)

Ich habe aus Versehen ein Kreuz an der falschen Stelle gemacht. Was kann ich tun?

Haben Sie auf Ihrem Stimmzettel ein Kreuz versehentlich an der falschen Stelle gesetzt, ist Ihnen laut Kommunalwahlordnung auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem Sie den alten im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet haben. Also: Einfach einen Helfer im Wahllokal um Hilfe bitten.

Nehmen Sie bitte Ihren Personalausweis oder Reisepass mit ins Wahllokal.

Herzliche Grüße,
Ihr André Liebscher – Ihr Stadtrat für Pirna

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Kinderbetreuungskosten senken | Aus meinem PirnaPlan zur Stadtratswahl

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und die Kosten für die Mittagessenversorgung in den Krippen, Kindergärten und Horten steigen und ein Ende ist derzeit nicht abzusehen – wenn wir in Pirna nicht gegensteuern.

Aktuelle Elternbeiträge in Pirnaer Kitas

Unser Pirna zeigt sich gern als kinder- und familienfreundliche Stadt. Hierzu muss auch gehören, dass die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung finanziell entlastet werden. Das ist mir wichtig!

Familien entlasten – Kinderbetreuungskosten senken

Ich setze mich dafür ein, dass die Kosten für die Kinderbetreuung (Elternbeitrag) und die Mittagessenversorgung Pirnaer Kinder auf zusammen die Hälfte des Kindergeldes (ab 2025: Kindergrundsicherung) gedeckelt werden.

Das Kindergeld wird aktuell in Höhe von 250 Euro je Kind ausgezahlt. Der Elternbeitrag und die Kosten für das Mittagessen sollen dementsprechend zusammen maximal 125 Euro je Kind und Monat betragen.

Die bestehenden kostengünstigeren Regelungen für Familien mit mehreren Kindern in einer Einrichtung sowie für Anspruchberechtigte mit Wohngeld, Kindergeldzuschlag oder ALG2/Bürgergeld sollen bestehen bleiben.

Ziel: Die kostenfreie Kita

Die Deckelung soll nur der erste Schritt sein. Ziel ist und bleibt die Abschaffung der Elternbeiträge und damit die für Familien kostenfreie Kinderbetreuung.

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