Eines der vorrangigen Themen des Bündnis Sahra Wagenknecht im Pirnaer Stadtrat ist, mehr Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Pirna und seinen Ortsteilen zu schaffen. So wurde dies im Wahlkampf zur Stadtratswahl kommuniziert – unsere Mitbewerber griffen dieses Thema gern in ihren Wahlkampfflyern auf.
Folgerichtig hatte unsere Fraktion in einer der ersten Sitzungen des Stadtrates den Antrag „Kommunale Nutzung des ehem. kath. Schulgebäudes Maxim-Gorki-Straße“ eingebracht. Die Stadt Pirna solle prüfen, ob und wie das ehemalige katholische Schulgebäude auf der Maxim-Gorki-Straße erworben und saniert werden kann, um ein Haus für Familien, Vereine und Jugendarbeit entstehen zu lassen.
Alte Schule wird kein Haus für Familien und Vereine
Oberbürgermeister Tim Lochner lehnte unseren Antrag im Vorfeld der Stadtratssitzung am 12.11.2024 ab. In der Begründung heißt es, die Stadt habe keine Verwendung für das Gebäude und außerdem sei eine solche Investition zu teuer. Zudem habe…
„ …die Gemeinde mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zuerst Ihre Pflichtaufgaben (bspw. Feuerwehr, Kindertagesstätten, Trinkwasserversorgung, Schulen etc.) zu erfüllen.“.
Der Stadtrat ist Herr des Verfahrens und alle Kandidaten versprachen im Wahlkampf vollmundig, mehr für Kinder und Jugendliche tun zu wollen. So bestand Hoffnung, dass die anderen Fraktionen sich unserem Antrag anschließen und das Vorhaben zumindest in die Planung für die nächsten drei Jahre des Doppelhaushaltes aufnehmen.
Leider zeigten insbesondere die Stadträte der Großen Koalition aus AfD, Freie Wähler-Wir für Pirna und den Pirnaer Bürgerinitiativen wenig Interesse und ließen ihre eigenen Wahlkampfversprechen wie Seifenblasen platzen. Mit deren Mehrheit im Pirnaer Stadtrat wurde nicht nur unser Antrag abgelehnt, sondern auch ein Haushalt beschlossen, der in den kommenden Jahren keine Investitionen in ein Haus für Familien, Vereine und Jugendarbeit vorsieht.
Stattdessen verfolgen die Kollegen von AfD, Freie Wähler-Wir für Pirna und den Pirnaer Bürgerinitiativen unter dem eigens kreierten Slogan „Sandstein voller Blumen – Pirna ist bunt“ ein anderes Ziel:
Landesgartenschau…
Die Stadtverwaltung wurde mit der Stimmenmehrheit des oben genannten politischen Dreigestirns trotz bereits vorliegender Zahlen, Daten und Fakten beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben (Kosten 70.000 Euro), um zu prüfen, ob die Durchführung der Landesgartenschau 2032 in Pirna machbar ist. Das Kostenrisiko für den Pirnaer Steuerzahler läge dann hier bei mehreren Millionen Euro. Hinzu kommen die Folgekosten für die Unterhaltung der Anlagen von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr.
…und Outlet City Pirna first!
In der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr, am 10. Dezember 2024, sollen sich die Stadträte über einen Grundsatzbeschluss zur Idee eines Outlet City in Pirna bekennen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird demnächst durch die Stadtverwaltung eingebracht. Die erforderlichen Mehrheiten dazu aus den Reihen der AfD, der Freie Wähler-Wir für Pirna und den Pirnaer Bürgerinitiativen stehen bereits. Kosten für den Pirnaer Steuerzahler: unbekannt.
Freundliche Grüße,
Ihr André Liebscher – Ihr Stadtrat für Pirna
Es ist nicht egal! Es ist Deine Stadt!
André Liebscher – Ihr Stadtrat für Pirna
André Liebscher 