Wir erinnern uns: AfD-Oberbürgermeisterkandidat Tim Lochner versprach in seinem Wahlprogramm „Lochner kann Pirna“ im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister unter A wie Anwohnerparkkarten: „Mehr als eine Verdopplung [der Gebühren] auf 60 Euro im Jahr werde ich nicht zulassen.“.
Mit Wahlversprechen in den Chefsessel des Rathauses
38 Prozent der Pirnaer Wähler schenkten Tim Lochners Wahlversprechen Glauben und wählten ihn im 2. Wahlgang mit den meisten Stimmen der verbliebenen drei Bewerber im Dezember 2023 in den Chefsessel des Rathauses.
Wie Ernst der damalige AfD-Kandidat und jetzige Chef im Rathaus seine Wahlversprechen jedoch tatsächlich nimmt und wie er mit dem Vertrauen seiner Wähler in dieselben umgeht, offenbarte nun erstmals seine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken.
Lochner: Anwohnerparkgebühren sollen vervierfacht werden
In der Sitzung des Stadtrates am 24.09.2024 legte der Oberbürgermeister den Abgeordneten des Pirnaer Stadtrates seinen Vorschlag zur Abstimmung vor: Auf bis das Vierfache – von 30 auf 100 bis 120 Euro im Jahr, je nach monatlicher oder jährlicher Zahlweise, sollten die Anwohnerparkgebühren nach seinem Willen steigen.
Die Sächsische Zeitung berichtete im Vorfeld über die Pläne und sorgte damit für reichlich Gesprächsstoff – nicht nur unter den betroffenen Anwohnern.
Anwohnerstellplätze sind Mangelware
Bereits mehrfach hatte ich im Stadtrat angemahnt, die Parkplatzsituation für die Anwohner zu verbessern.
Mit Stand Dezember 2023 wurden für die Pirnaer Innenstadt doppelt so viele Anwohnerparkkarten (1.460) ausgegeben wie Anwohnerstellplätze (715) vorhanden sind. Hinzu kommen hier noch die sogenannten Beschäftigtenparkkarten, deren Inhaber ebenfalls die Anwohnerstellplätze nutzen können.
Dieses Missverhältnis muss verkleinert werden, damit unsere Innenstadt auch zum Wohnen attraktiv bleibt.
Nun sollten die Gebühren steigen und das ohne eine Entschärfung der angespannten Lage für die Anwohner, zum Beispiel durch die Schaffung von mehr Anwohnerstellplätzen auf dem Parkplatz Am Zwinger.
Stadträte sagen „Nein“
Folgerichtig klopfte der Stadtrat dem Oberbürgermeister mehrheitlich auf die Finger und unterband damit den tiefen Griff in die Geldbörsen der Anwohner – es bleibt damit bei 30 Euro im Jahr.
Oberbürgermeister Tim Lochner und ein Stadtrat der CDU-Fraktion stimmten für die Gebührenerhöhung.
Weitere Steuererhöhungen bereits angekündigt
Wir alle dürfen gespannt sein, welche Überraschungen Pirnas AfD-Oberbürgermeister bezüglich der Umsetzung seiner Wahlversprechen noch parat hat.
Im Rahmen der Diskussionen zum Haushalt 2025/2026 wurden seitens der Stadtverwaltung gegenüber den Stadträten bereits Steuererhöhungen sowie Leistungskürzungen angekündigt, um einen gültigen Haushalt erstellen zu können.
Von A wie Anwohnerparkkarten bis Z wie Zahlen – Das Wahlversprecher-ABC
Tim Lochner: „Wahlversprechen gebe ich nur ab, wenn ich sie auch halten kann.“. Beim Buchstaben A wie Anwohnerparken hat das schon mal nicht funktioniert.
Das Wahlversprecher-ABC vermerkt unter Z: „Zahlen sind mein Handwerk.“. Na dann, willkommen in der Realität.
Freundliche Grüße,
Ihr André Liebscher – Ihr Stadtrat für Pirna
Es ist nicht egal! Es ist Deine Stadt!
André Liebscher – Ihr Stadtrat für Pirna
André Liebscher 