Der „alte“ Stadtrat tagt am 18. Juni 2024 das letzte Mal. Dort sollen die Stadträtinnen und Stadträte über den Investitionsplan 2025 – 2029 und ein Haushaltstrukturkonzept beschließen.
Zwei Tage vor der Wahl des neuen Stadtrates darf nun mit der Veröffentlichung der Tagesordnung ans Tageslicht, was bisher in Sitzungen der Ausschüsse hinter verschlossenen Türen besprochen wurde.
Pirna investiert so gut es geht
Vorweg: Die Stadt Pirna will weiter investieren. Das sind die derzeitigen Schwerpunkte des Investitionsplanes der Jahre 2025 bis 2029 der Stadtverwaltung:
- der Ersatzneubau des Bauhofes,
- der Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehaus Neundorf/Cotta,
- der Neubau der Turnhalle an der Grundschule Neundorf,
- die Erweiterung des Speiseraum Friedrich-Schiller-Gymnasium,
- die Sanierung des Zentrums für Bildung, Kultur und Soziales im Varkausring 1b,
- die Sanierung des Evangelisches Schulzentrums,
- die Brücke Kohlbergstraße über die Seidewitz,
- die Umgestaltung des Dohnaischen Platzes und
- der Bau des Radweges im Gottleubatal
Die Sanierung oder ein Neubau der Grundschule in Zehista und der Neubau der Lok-Halle an der Einsteinstraße tauchen in der Prioritätenliste der Stadtverwaltung nicht auf.
Verschuldung steigt über kritische Grenze
Die Verschuldung der Stadt Pirna wird weiter steigen – auf mehr als 34 Millionen Euro in 2028. Die kritische Verschuldungsobergrenze von 850 Euro je Einwohner wird bereits 2027 überschritten. Dies wird massive Einschnitte in den freiwilligen Leistungen wie Sport- und Vereinsförderung nach sich ziehen, parallel wird an der Steuerschraube gedreht werden.
Anwohnerparken soll teurer werden
So wird sich das Anwohnerparken von aktuell 37 Euro auf 100 Euro mehr als verdoppeln, auch die Parkgebühren für die Lehrkräfte an unseren Schulen soll „angepasst“ werden. Zukünftig soll – wenn die rechtliche Möglichkeit abschließend geklärt ist – eine Verpackungssteuer erhoben werden.
Weitere Steuererhöhungsmaßnahmen sind in Vorbereitung: Auch die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Hundesteuer, die Zweitwohnungssteuer und die Vergnügungssteuer werden wohl steigen. Ebenso ist die „Anpassung“ der Gästetaxe im Gespräch.
Um den finanziellen Kollaps der Stadt doch noch irgendwie abzuwenden, könnte insbesondere den Eltern tief in die Tasche gegriffen werden: Auch die Erhöhung der Elternbeiträge – insbesondere in der Krippe – ist in der Diskussion, die gesetzlich maximale Höhe der Elternbeiträge soll dabei ausgenutzt werden.
Auch der Wegfall der Gebührenermäßigungen bei Vermietung von Schulräumen und Sporthallen und die Reduzierung freiwilliger Zuschüsse für Vereine wird diskutiert.
Der Stadtrat entscheidet – Sie haben am Sonntag die Wahl
Wir erinnern uns: Oberbürgermeister Lochner versprach im Wahlkampf, den Schuldenberg abzubauen, Steuer- und Gebührenerhöhungen sollte es mit ihm nicht geben. Diese Versprechen sind gerade einmal sieben Monate her. Pustekuchen. Und: Das selbstgesteckte Wahlziel der AfD zur Stadtratswahl lautet stärkste Fraktion zu werden, um ihrem Oberbürgermeister den Rücken „frei zu halten“.
Jedoch: Nur der Stadtrat entscheidet mehrheitlich über Steuererhöhungen, Elternbeiträge, Parkgebühren und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen – nicht der Oberbürgermeister, nicht die Stadtverwaltung und auch nicht eine Fraktion allein.
André Liebscher: „Steuererhöhungen verhindern, Lösungen gegen Mittelkürzungen finden.“
Bereits 2020 konnten auch mit meiner Unterstützung und meiner Stimme Steuererhöhungen vermieden werden, indem zusammen mit der Stadtverwaltung nach anderen Lösungen und Wegen gesucht wurde, die Finanzkrise zu überwinden.
Das muss auch dieses Mal gelingen. Dazu braucht es im Stadtrat eine starke Stimme für die Pirnaerinnen und Pirnaer. Ich stehe bereit.
Ihr André Liebscher
Sie entscheiden am Sonntag mit Ihren 3 Stimmen, wer welche Entscheidungen im Stadtrat in Ihrem Sinne für Sie trifft.
Es ist nicht egal! Es ist Deine Stadt!
Deshalb zur Briefwahl 🗳️ oder am 9. Juni:
❌❌❌ Liste 9 – Liebscher für Pirna
André Liebscher 
Ein Kommentar zu “Wahlversprechen und die Realität – Sie haben die Wahl!”